Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 106 Abs. 2 S. 2; FamFG § 5
  Abgabe nach Erlass einer einstweiligen Anordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2012, 278

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06

  Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2012 - 15 Sa 4/12

  Der Senat weist für das weitere Verfahren darauf hin, dass das Amtsgericht Essen für den Fall, dass nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine Entscheidung über die Fortdauer der Abschiebehaft zu treffen ist, vor einer Abgabe an ein anderes Gericht dem Betroffenen rechtliches Gehör gewähren muss (BVerfG InfAuslR 2009, 249).

• OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 3 Sa 6/15

  Zuständigkeit, Freiheitsentziehung, örtliche Zuständigkeit, Bindungswirkung, …

  Wie der dort verwendete Begriff der Fortdauer der Haft zu verstehen ist, ist umstritten: Zwar kann als gesichert gelten, dass jene Vorschrift nur Entscheidungen erfasst, die zeitlich nach einer erstinstanzlich abschließend angeordneten Freiheitsentziehungsmaßnahme zu treffen sind - insbesondere also nicht im Verfahrensabschnitt einer vorangehenden einstweiligen Anordnung - (OLG Hamm FGPrax 2012, 278 m.w. Nachw.).
• LG Dresden, 27.11.2013 - 2 T 887/13

  Zurückschiebung, Zurückschiebungshaft, Abgabeentscheidung, einstweilige …

  Denn bei der Hauptsacheentscheidung vom 7.11.2013 handelt es sich nicht um eine Haftfortdauerentscheidung i.S.d. § 106 II AufenthG (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 5.7.2012, Gz.: I-15 SA 4/12, 15 SA 4/12, hier zitiert nach juris, dort RN 7).